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1.1 Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen («Bedingungen») der smartsteuer GmbH («smartsteuer»), Gehägestraße 20J, 30655 Hannover, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf Müller gelten für alle unentgeltlichen und entgeltlichen Angebote, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte («Dienste»), die auf der Internetseite unter der URL http://www.konz-steuertipps.de» sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten («Konz-Site») angeboten werden, auf die von der Konz-Site verwiesen wird.
1.2 Für einzelne Bereiche und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen, z.B. den Online-Shop, das Forum oder über die Konz-Site angebotene Beratungsleistungen, insbesondere auch für die Abonnements - können neben diesen Bedingungen besondere Bestimmungen Anwendung finden.
Die unentgeltlichen Dienste der Konz-Site stehen jedermann zur Verfügung. Die entgeltlichen Dienste der Konz-Site stehen ausschließlich Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung. Soweit zur Nutzung eines unentgeltlichen Dienstes die Angabe personenbezogener Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adresse oder ähnliches) erforderlich ist, dürfen diese Dienste nur von Personen ab 14 Jahren genutzt werden. smartsteuer bleibt es vorbehalten, für einzelne Dienste Altersgrenzen einzuführen.
Bei registrierungspflichtigen Diensten kommt der Vertrag mit Absendung des Anmeldeformulars und darauffolgender Zusendung der jeweiligen Login-Daten durch smartsteuer zustande. Vor Absendung erhält der Nutzer Gelegenheit, Eingabefehler zu korrigieren.
smartsteuer legt besonderen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten. Der Nutzer entscheidet frei darüber, welche Informationen er smartsteuer zur Verfügung stellt. Wenn sich Daten des Nutzers geändert haben (z. B. Postleitzahl, E-Mail oder Postadresse) oder der Nutzer eine Sperrung oder Löschung seiner Daten wünscht, genügt eine Mail an smartsteuer, um die Daten zu korrigieren oder löschen zu lassen. Einige Dienste auf konz-steuertipps.de sind nur angemeldeten Nutzern mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich. Um die Sicherheit dieser Daten zu gewährleisten, wird das gewählte Passwort an keiner Stelle im Klartext abgespeichert - es ist damit niemandem (außer Ihnen selbst) bekannt. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Regelungen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).
smartsteuer erhebt, speichert und nutzt die Daten des Nutzers zur Vertragsdurchführung und -abwicklung, z. B. zur Bestätigung einer Bestellung, Abrechnung einer Leistung oder Kontaktaufnahme im Rahmen des Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten (ohne die Einwilligung des Nutzers) erfolgt lediglich zur Aufrechterhaltung des Angebots und zur Vertragsdurchführung, sowie zur Leistungserbringung. Eine sonstige Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen bzw. zulässig ist, wie insbesondere bei Anfragen von Ermittlungsbehörden. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten zu einer Institution in einen Staat außerhalb der Europäischen Union erfolgt ausdrücklich nicht.
Um die Konz-Site hinsichtlich Aktualität, Attraktivität und Funktionalität auf dem neuesten Stand zu halten und ständig zu optimieren, werden automatisch (also nicht über eine Registrierung) allgemeine Informationen gesammelt, die nicht personenbezogen sind (z.B. Anzahl der Besuche, aufgerufene Seiten, durchschnittliche Verweilzeit, verwendeter Internet-Browser usw.). Diese Informationen werden ausschließlich für interne Zwecke verwendet und enthalten keinen Personenbezug.
Cookies sind kleine Dateien, die vom Webserver temporär auf der Festplatte des Computers eines Nutzers gespeichert werden. Cookies werden als Teil der Webtechnologie eingesetzt und fügen dem Computersystem des Nutzers keinerlei Schaden zu. Obwohl Cookies den von dem Nutzer benutzten Computer identifizieren, enthalten Cookies aber keine personenbezogenen Daten, so dass der Schutz der Privatsphäre des Nutzers gesichert ist. Durch Browsereinstellungen auf dem Computer des Nutzers kann dieser selbst bestimmen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise er den Einsatz von Cookies auf seinem Computer zulässt.
Alle Daten, die Sie bei der KONZ Online-Steuererklärung eingeben und speichern unterliegen strengsten Sicherheitsbestimmungen. Technische und Organisatorische Schutzvorkehrungen sollen größtmögliche Sicherheit und den Schutz vor unberechtigtem Zugriff, Verlust, Zerstörung oder Manipulationen der hinterlegten Daten sicherstellen. Die Übertragung der Daten erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte (HTTPS/SSL) Verbindung. Benutzen Sie das "Schloss-Symbol" in der Statusleiste im unteren Bereich Ihres Browsers um jederzeit zu prüfen, dass die eingegebenen Daten in verschlüsselter Form ausschließlich an einen zertifizierten und von uns autorisierten Webserver gesendet werden. Die erhobenen Daten werden ausschließlich auf deutschen Servern gespeichert. Die Übermittlung Ihrer erfassten Daten im Rahmen der KONZ Online-Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt nur nach ausdrücklicher Einwilligung durch den Nutzer.
Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
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Zur Abmeldung vom KONZ Newsletter nutzen Sie den Abmelde-Link, den Sie in jedem unserer Newsletter im unteren Bereich finden oder wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten Jan Stanetzki (datenschutz@konz-steuertipps.de), damit wir Ihre Daten aus dem KONZ Newsletter löschen können.
Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Aus diesen Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers.
Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.
Auf Wunsch erhält der Nutzer kostenfrei Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die bei smartsteuer über ihn gespeichert sind. Sie können ihre Anliegen jederzeit per Post, Telefon oder aber auch per Email an unsen Datenschutzbeauftragten Jan Stanetzki richten. Für die Übersendung ihrer Anliegen per Email nutzen Sie bitte die Emailadresse datenschutz@konz-steuertipps.de.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: smartsteuer GmbH, Gehägestraße 20J, 30655 Hannover, hilfe@konz-steuertipps.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: smartsteuer GmbH, Gehägestraße 20J, 30655 Hannover, hilfe@konz-steuertipps.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Einige der über die Konz-Site angebotenen Dienste sind entgeltlich und/oder bedürfen für ihre Inanspruchnahme des Abschlusses eines Abonnementvertrages. Der Nutzer wird bei Abschluss des Abonnements oder Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes gesondert auf die anfallenden Kosten und zu erfüllenden Voraussetzungen sowie Vertragsbedingungen hingewiesen («Leistungsbeschreibung»). Eine Verrechnung von Einzelpreisen für entgeltliche Dienste mit Abonnementgebühren und umgekehrt findet grundsätzlich nicht statt. Die Dienste und Darstellungen der Dienste auf der Konz-Site sind freibleibend.
Für ein Abonnement und/oder die Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes ist das Anmeldeformular vollständig und korrekt auszufüllen und an smartsteuer zu versenden. Es sind keine Spitznamen, Pseudonyme, Falschangaben oder Abkürzungen zulässig. Der Zugang des Anmeldeformulars bei smartsteuer wird dem Nutzer elektronisch bestätigt. Die Daten sind vom Nutzer bei Bedarf zu aktualisieren und unverzüglich mitzuteilen.
Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Abonnements und/oder des entgeltlichen Dienstes. Der Nutzer hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet smartsteuer nur, soweit smartsteuer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Die Abrechnung des Abonnements bzw. des entgeltlichen Dienstes wird von der smartsteuer GmbH, Gehägestraße 20J, 30655 Hannover übernommen und erfolgt über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel. Es können nur die in der Leistungsbeschreibung dargestellten Zahlungsmittel verwendet werden. Die Fälligkeit der jeweiligen Gebühr ergibt sich ebenfalls aus der Leistungsbeschreibung. Verlängert sich das Abonnement und/oder der entgeltliche Dienst, wird die Gebühr unter Zugrundlegung der vom Nutzer vormals zur Verfügung gestellten Zahlungsdaten eingezogen. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung der Gebühr (z.B. Bankkosten) oder bei fehlgeschlagenem Einzug der Gebühr sind vom Nutzer zu tragen.
Macht der Nutzer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
Das Abonnement bzw. der entgeltliche Dienst gilt für die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Dauer. Während dieses Zeitraums ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. Soweit nicht anderweitig in der Leistungsbeschreibung bestimmt, verlängert sich das Abonnement bzw. der unentgeltliche Dienst automatisch um diesen Zeitraum, wenn der Nutzer nicht bis spätestens drei Monate vor Vertragsende kündigt.
6.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen innerhalb der Konz-Site veröffentlicht bzw. upgeloadet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Einstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten.
6.2 Die Konz-Site und deren Dienste bzw. Inhalte sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der Dienste bzw. Inhalte oder deren Nachahmung wird von smartsteuer durch zivil-, und strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
7.1 Nutzer der Konz-Site sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der Jugendschutzvorschriften.
Das bedeutet u.a., dass die Dienste der Konz-Site nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen, untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
7.2 Nutzeraktivitäten die darauf ausgerichtet sind, die Dienste der Konz-Site oder die Konz-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der Dienste beeinflussen können
7.3 Die Dienste der Konz-Site dürfen von den Nutzern nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden. Rücksichtsloses Werben, worunter insbesondere die massenhafte Versendung von Inhalten fällt, die der jeweilige Empfänger unaufgefordert erhält (insbesondere sogenanntes Spamming), ist untersagt.
7.4 Bei Diensten der Konz-Site, die keiner Vergütung bedürfen, ist der Nutzer berechtigt, die Nutzung jederzeit einzustellen.
8.1 smartsteuer führt keine Überprüfung öffentlich verbreiteter Inhalte und Äußerungen von Nutzern vor ihrer Verbreitung, Übermittlung oder Veröffentlichung durch.
8.2 Bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist smartsteuer berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und ggf. die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. smartsteuer wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass smartsteuer eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
9.1 smartsteuer behält sich das Recht vor, unentgeltliche Dienste der Konz-Site jederzeit ein- oder umzustellen, zu ändern, insbesondere zu verbessern. smartsteuer behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für kostenlose Dienste einzuführen. smartsteuer wird den Nutzer hierüber im Voraus informieren.
9.2 Sowohl smartsteuer als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen unentgeltlichen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
9.3 Unberührt bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht von smartsteuer nach Ziffer 8.2.
smartsteuer gewährleistet nicht, dass die Dienste der Konz-Site jederzeit erreichbar, aktuell und die Inhalte korrekt sind. Es kann insbesondere zu Schreibfehlern kommen. Ferner kann es insbesondere bei über die Konz-Site nutzbarer Software, wie z.B. dem Lohnrechner, zu Fehlfunktionen oder Ungenauigkeiten kommen. Solche Dienste dienen lediglich als unverbindliche Hilfestellung.
Bei der Lieferung von Waren und dem Download von Software gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an smartsteuer auf Kosten von smartsteuer zurückzusenden.
Die Haftung von smartsteuer ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt, es sei denn, es wird eine wesentliche Vertragspflicht durch smartsteuer verletzt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von smartsteuer auf den vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die Haftung von smartsteuer bleibt ferner bei gesetzlicher Garantiehaftung, wie zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, und bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer Person bestehen. Die Haftungsbeschränkungen für smartsteuer gelten auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Falle eines Schadens wegen Datenverlusts haftet smartsteuer nach vorstehendem Absatz nur, wenn der Nutzer seine Daten in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch einmal täglich, in geeigneter Form gesichert hat.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung umfasst sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus der Nutzung der Dienste bzw. der Konz-Site resultieren.
12.1 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass smartsteuer Verträge über Dienste mit Nutzern mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Gesellschaft überträgt, soweit sich Letztere zuvor zur Vertragserfüllung und Einhaltung der hier niedergelegten Bedingungen verpflichtet hat. Einer gesonderten Zustimmung des Nutzers bedarf es insoweit nicht.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen beständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
12.3 Diese Bedingungen sind in ihrer aktuellen Version unter der URL http://www.konz-steuertipps.de abrufbar. Vorversionen werden von smartsteuer gespeichert. Die Bedingungen stehen ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
Diese Bestimmungen gelten ergänzend zu den vorgenannten Bestimmungen. Bei Widersprüchen gelten für die einzelnen Dienste die nachfolgenden besonderen Bestimmungen vorrangig.
Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Software von smartsteuer, die dem Nutzer über die Konz-Site zum Erwerb per Download angeboten werden. Es handelt sich um einen entgeltlichen Dienst im Sinne von Teil A, Ziff. 5.
Voraussetzungen für den Erwerb von Software über die Konz-Site ist die kostenlose Registrierung des Nutzers auf der Konz-Site unter Angabe seiner Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort). Der frei wählbare Benutzername des Nutzers darf weder gegen Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte, noch gegen die guten Sitten verstoßen. Für die Geheimhaltung des Passwortes ist allein der Nutzer verantwortlich, es darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter seinem Registrierungsprofil vorgenommen werden.
Mit der Lieferung der Software und deren vollständiger Bezahlung erhält der Nutzer das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht, die Software auf einem Rechner nach folgenden Maßgaben für nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Software nie frei von Fehlern ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die mit der Software erzielten Ergebnisse in angemessenem Umfang zu überprüfen. Die Software soll bei dem Erstellen der Steuererklärung behilflich sein. Auch bei korrekter Dateneingabe kann dem Nutzer aber das jeweils steuerlich optimale Ergebnis alleine durch Verwendung der Software nicht garantiert werden. Hierfür wird empfohlen, einen Fachmann (Steuerberater o.ä.) zu konsultieren.
Für die vollständige und fehlerfreie Übermittlung der Steuererklärung/-formulare einschließlich aller relevanter Angaben über das Internet an das jeweilige Finanzamt übernimmt smartsteuer keine Gewähr.
Im Online-Shop hat der Nutzer die Möglichkeit, Produkte online zu bestellen, die ihm - je nach Produkt - geliefert oder per Download bereitgestellt werden («Käufer»). Es handelt sich um einen entgeltlichen Dienst im Sinne von Teil A. Ziff. 5.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. smartsteuer kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von smartsteuer an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Lieferadresse muss innerhalb Deutschlands liegen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferungen erfolgen jedoch stets in einem angemessenen Zeitraum, in dem der Käufer mit der Annahme seines Angebots rechnen musste. Falls smartsteuer unverschuldet zur Lieferung des bestellten Produkts nicht in der Lage ist, ist smartsteuer zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
Der Käufer kann den Kaufpreis per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren, über Giropay oder Sofortüberweisung.de zahlen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von smartsteuer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von smartsteuer. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Käufer schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an smartsteuer ab. smartsteuer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist verpflichtet, smartsteuer unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
Auf der Konz-Site wird der Download von Formularen und Ebooks angeboten. Diese Angebote erfolgen im Rahmen eines entgeltlichen Dienstes oder Abonnements nach Maßgabe der Bestimmungen in Teil A, Ziff. 5.
Die Verwendung von Formularen oder Rückgriff auf Ebooks ersetzen nicht die Betreuung und Beratung durch einen fachkundigen Steuerberater. Formulare werden regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Formulare stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Formulare erforderlich machen könnte. Eine zeitnahe Verwendung der Formulare in der jeweils aktuellen Version ist ratsam. Die Auswahl und die Verwendung der Formulare erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers. smartsteuer übernimmt für Formulare, die von Dritten - z.B. im Rahmen des Forums angeboten oder eingestellt werden - keine Haftung.
Im Übrigen gelten die Regelungen zum Softwareerwerb gem. Teil B, Ziff. 1 für den Erwerb von Formularen und Ebooks entsprechend.
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