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1. Gemeinsamkeiten bei § 4 Abs. 5 und 7 EStG

Generalisiert man einmal § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (Geschenke an Geschäftsfreunde), so fallen unter § 4 Abs. 5 EStG Aufwendungen, die sowohl betrieblich (dienstlich) veranlasst sind als auch die private Lebensführung einer beteiligten Person betreffen. Als wenig hilfreich erweist sich dabei R 4.10 Abs. 1 Satz 2 EStR 2005, wonach vorweg gem. § 12 Nr. 1 EStG geprüft werden müsse, ob nicht das generelle Abzugsverbot greift. Sämtliche in § 4 Abs. 5 Nr. 1–7 EStG geregelten Fälle berühren direkt oder indirekt die private Lebensführung zumindest einer beteiligten Person, i.d.R. die des Steuerpflichtigen. Vielmehr liegen hier typisierte (») Betriebsausgaben (» Werbungskosten) vor, bei denen der Gesetzgeber – wegen des Mischcharakters – eine Abzugsbeschränkung vorgenommen hat.

Die wichtigste technische Regelung enthält R 4.10 Abs. 1 Satz 3 EStR 2005, wonach sämtliche dem Katalog des § 4 Abs. 5 (i.V.m. Abs. 7) EStG unterliegenden Betriebsausgaben (BA) keine Entnahmen sind. Sie sind daher bei Steuerpflichtigen mit bilanzieller Gewinnermittlung (in der gesetzlich bestimmten Höhe) entweder gar nicht zu berücksichtigen oder bei späterer Erkenntnis außerbilanziell hinzuzurechnen.

Die zweite wichtige Aussage besteht in dem Hinweis auf § 4 Abs. 7 EStG. Die meisten der »Dennoch-BA« von § 4 Abs. 5 EStG (Nr. 1-Nr. 4, Nr. 6b und Nr. 7) stehen unter einer gesonderten materiell-rechtlichen Aufzeichnungspflicht (R 4.11 EStR 2005). Die (der Höhe nach oder dem Grunde nach verbleibenden) Aufwendungen dürfen nur dann abgezogen werden, wenn sie alle (oder in Gruppen) auf einem gesonderten Konto in der Buchführung erfasst werden. Als Grund dafür hat der BFH u.a. angegeben, dass sich allein dadurch für einen außenstehenden Dritten eine erleichterte Überprüfbarkeit dieser Aufwendungen ergibt (BFH Urteil vom 19.8.1980, BStBl II 1980, 745). Diese schwer nachvollziehbare Begründung wurde vom BFH später (BFH Urteil vom 19.8.1999, BStBl II 2000, 203) dahingehend relativiert, dass die harte Sanktion nur dann nicht greift, wenn es sich um eine Fehlbuchung i.S.d. § 129 AO gehandelt hat. Zu den USt-Auswirkungen bei Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 7 EStG vgl. BFH Urteil vom 12.8.2004, BStBl II 2004, 1090 (alte Rechtslage: vor 1.4.1999) und nachfolgend 3.

2. Die einzelnen Fälle des § 4 Abs. 5 EStG

2.1. Geschenke (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG)

Geschenke an Personen, die nicht ArbN des Stpfl. sind, gehören zu den nicht abzugsfähigen BA, wenn sie im Veranlagungszeitraum je Empfänger insgesamt 35 € übersteigen (R 4.10 Abs. 2 bis 4 EStR 2005). In die 35 €-Grenze einzubeziehen sind auch die Kosten der Kennzeichnung des Geschenkes als Werbeträger sowie die USt, soweit sie nicht als Vorsteuer abziehbar ist. Verpackungs- oder Versandkosten, die bei Versand an den Beschenkten entstehen, sind nicht einzubeziehen. Es handelt sich dabei um Geschenke für Personen, die nicht ArbN des Unternehmers sind (z.B. an Kunden, Geschäftsfreunde und fremde ArbN). Keine Geschenke sind beispielsweise:

• Kränze und Blumen bei Beerdigungen,

• Preise anlässlich eines Preisausschreibens oder einer Auslobung (siehe R 4.10 Abs. 4 EStR 2005 und BMF vom 8.5.1995 DStR 1995, 884).

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG

§ 4 Nr. 28 UStG lautet: Steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen, für die der (») Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet.

Die Hingabe der Geschenke an Geschäftsfreunde wird nicht von § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG (» Lieferung) erfasst, da die Anschaffung der Gegenstände nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Umsatzsteuerrechtlich sind nach § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG die gesamten Vorsteuerbeträge nicht abziehbar. Werden nun einige dieser »Geschenke« gegen (») Entgelt an Kunden veräußert, so handelt es sich um eine steuerbare Lieferung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 UStG. Da für die Anschaffung dieser Gegenstände der Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, sind diese Lieferungen nach § 4 Nr. 28 UStG von der USt befreit.

Bei der Veräußerung von in § 4 Abs. 5 EStG genannten WG ist zur Berechnung des Veräußerungsgewinns als Buchwert der Wert anzusetzen, der sich unter Berücksichtigung der – den Gewinn bisher nicht beeinflussenden – AfA ergibt (BFH Urteil vom 12.12.1973, VIII R 40/69, BStBl II 1974, 207; H 4.10 (1) [Veräußerung von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 4 Abs. 5 EStG] EStH 2005). Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG rechnen nach R 6.1 Abs. 2 EStR 2005 in der Regel zum (») Umlaufvermögen. WG des § 4 Abs. 5 EStG gehören zum BV und sind auch wie WG des BV zu behandeln. So sind für WG des Anlagevermögens Abschreibungen vorzunehmen, auch wenn diese Abschreibungen wegen des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 EStG den Gewinn nicht mindern dürfen. Nach Auffassung des BFH will § 4 Abs. 5 EStG nach seinem Sinn und Zweck nur verhindern, dass Zwecken der betrieblichen Repräsentation dienender Aufwand den Gewinn beeinflusst, die Vorschrift will aber im Übrigen die Regeln der Bewertung und Abschreibung dieser WG nicht außer Kraft setzen. Die Gewinnbeeinflussung wird durch § 4 Abs. 5 EStG dadurch ausgeschlossen, dass die Aufwendungen (AfA) außerhalb der Bilanz dem Gewinn wieder hinzugerechnet oder durch einen steuerlichen Korrekturposten (fiktive Betriebseinnahmen) neutralisiert werden.

So stellt die Veräußerung eines solchen WG einen Geschäftsvorfall dar und der Bucherlös ist eine gewerbliche Einnahme. Als Veräußerungsgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten anzusetzen. Es ist dabei von einem Buchwert auszugehen, bei dem sich die Abschreibungen nach § 7 EStG ausgewirkt haben. Nach diesen Grundsätzen ist bei Umlaufvermögen von einem Buchwert i.H.v. 0 € auszugehen. Von diesem geminderten Buchwert ist auch dann auszugehen, wenn die Abschreibungen (Betriebsausgaben) in den früheren Jahren den Gewinn wegen des Verbots der Abzugsfähigkeit nicht gemindert hatten. Eine andere Behandlung würde zu einem dem Gesetzeszweck nicht entsprechenden Ergebnis führen. Würde man nämlich bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns von einem nicht um die Abschreibungen geminderten Wert ausgehen, so käme dies – wirtschaftlich betrachtet – einer Nachholung der AfA (BA) im Zeitpunkt der Veräußerung gleich.

Ist der Empfänger eines aus betrieblichen Gründen erhaltenen Geschenkes Inhaber eines Betriebes, so muss er dieses als Betriebseinnahme versteuern, auch wenn der Geber die Aufwendungen wegen des Überschreitens der 35 €-Grenze nicht abziehen darf. Dabei ist das Geschenk (= Betriebseinnahme) mit dem gemeinen Wert (§ 6 Abs. 4 EStG) zu bewerten. Mit der Einführung des neuen § 37b EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 kann der schenkende Unternehmer die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen mit einem Steuersatz von 30 % pauschal selbst übernehmen (vgl. hierzu BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566).

2.2. Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG)

Hierzu siehe (») Bewirtungsaufwendungen und (») Incentive-Reisen.

2.3. Gästehäuser (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG, R 4.10 Abs. 10 EStR 2005)

Hierzu siehe (») Incentive-Reisen.

2.4. Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segeljachten, Motorjachten und ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG)

Insbesondere bei der Anschaffung von Freizeitgegenständen ist zu prüfen, ob diese unter § 4 Abs. 5 Nr. 4 EStG fallen. Sind die damit im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben nicht abzugsfähig, sind auch die Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1a UStG nicht abziehbar. Ist der Betriebsausgabenabzug für diese Aufwendungen zulässig, so ist auch die Vorsteuer in voller Höhe abziehbar. Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG gilt das Betriebsausgabenabzugsverbot nicht, wenn der Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Stpfl. dient. In diesem Fall fällt die nicht unternehmerische Nutzung unter § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Fall des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG hat der BFH mit Urteil vom 24.8.2000 (V R 9/00, BStBl II 2001, 76) wie folgt entschieden:

Die Wertabgabe wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Ausgaben bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kosten heranzuziehen, für die der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Der einzubeziehende Teil der Ausgaben muss zu den Gesamtausgaben im selben Verhältnis stehen wie die Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer seiner tatsächlichen Verwendung.

2.5. Mehraufwendungen für Verpflegung (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG)

Hierzu siehe (») Dienstreise, (») Doppelte Haushaltsführung, (») Einsatzwechseltätigkeit, (») Geschäftsreise, (») Reisekosten.

2.6. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG a.F.)

Hierzu siehe (») Kfz-Nutzung, (») Doppelte Haushaltsführung, (») Entfernungspauschale.

2.7. Mehraufwendungen wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung, soweit die doppelte Haushaltsführung über die Dauer von zwei Jahren am selben Ort beibehalten wird (§ 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG a.F.)

Hierzu siehe (») Doppelte Haushaltsführung, (») Kfz-Nutzung, (») Entfernungspauschale.

2.8. Aufwendungen für ein Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG)

Hierzu siehe (») Arbeitszimmer, häusliches, (») Private Veräußerungsgeschäfte.

2.9. Andere die Lebensführung berührende Ausgaben (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, R 4.10 Abs. 12 EStR 2005)

Hierzu siehe (») Lebensführungskosten, (») Bewirtungsaufwendungen.

2.10. Geldbußen (Strafen) und vergleichbare Sanktionen (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG)

In der Zusammenschau des § 4 Abs. 5 Nr. 8 (§ 9 Abs. 5) EStG und des § 12 Nr. 4 EStG ergibt sich für Strafen (und vergleichbare Geldsanktionen) aus der nachfolgenden Tabellenübersicht die genaue tatbestandliche Zuordnung. Beiden Bestimmungen ist gemein, dass das Steuerrecht i.S.d. Einheit der Rechtsordnung keine (Abzugs-)Vergünstigung für kriminelles Verhalten gewähren darf.

Abb.: Nicht abzugsfähige Strafen und Geldbußen

Hinsichtlich der allgemeinen Berücksichtigung von Prozesskosten (Verfahrenskosten) als BA hat der BFH entschieden, dass bei einem Prozess ohne Erfolgsaussicht Zweifel an der betrieblichen Veranlassung bestehen, wenn private Motive (Rachegelüste, Gerechtigkeitsüberempfinden etc.) eine Rolle spielen (BFH Urteil vom 30.8.2001, BStBl II 2001, 837).

Losgelöst davon ist für die Kosten anlässlich eines Strafverfahrens eine differenzierte Beurteilung erforderlich (vgl. H 4.13 [Verfahrenskosten]; H 12.3 [Kosten des Strafverfahrens] EStH 2005):

• Wurde die Straftat in Ausübung der betrieblichen/beruflichen Aktivität begangen, sind die Kosten als BA abziehbar, da sie keinen Strafcharakter haben.

• Beruht die Straftat auf privaten Gründen (bzw. auf gemischt privaten/betrieblichen Gründen), unterliegen die Kosten § 12 Nr. 1 EStG (Kosten der Lebensführung) und sind nicht abziehbar.

2.11. Steuern und deren Behandlung (§ 4 Abs. 5 Nr. 8a und 9 bzw. § 12 Nr. 3 EStG)

In unsystematischer Weise wird in § 12 Nr. 3 EStG ein generelles Abzugsverbot für Personensteuern und hierauf entfallende Nebenleistungen ausgesprochen, während Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) gem. § 4 Abs. 5 Nr. 8a (ggf. gem. § 9 Abs. 5) EStG und organschaftliche Ausgleichszahlungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 9 EStG nicht abzugsfähige BA sind.

Zu den nicht berücksichtigungsfähigen Personensteuern nach § 12 Nr. 3 EStG zählen:

• (») Einkommensteuer,

• Erbschaftsteuer,

• ESt-Quellensteuern (LohnSt und KapESt) sowie die Annexsteuern,

• (») Solidaritätszuschlag und

• (die frühere) Vermögensteuer.

Umgekehrt lässt der BFH (zuletzt BFH Urteile vom 5.8.2004, VI R 18/04, BFH/NV 2004, 1648 und vom 9.12.2003, BStBl II 2004, 641) bestimmte Zahlungen (in den Urteilen: Zahlungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter nach § 71 AO, u.a. wegen eines Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten) als Erwerbsaufwand zu (hier: bei den Überschusseinkunftsarten der §§ 19, 20 EStG).

2.12. Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG

Lt. H 4.14 [Zuwendungen] EStH 2005 fallen Zuwendungen aufgrund folgender Tatbestände unter ein generelles Abzugsverbot:

• Wählerbestechung (§ 108b StGB),

• Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB),

• Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB),

• Vorteilsgewährung (§ 333 StGB),

• Bestechung (§ 334 StGB),

• Bestechung ausländischer Abgeordneter – internationaler Zahlungsverkehr,

• Vorteilsgewährung in Bezug auf Betriebsratswahlen (§ 119 Abs. 1 BetrVG),

• Vorteilsgewährung für wettbewerbsbeschränkendes Verhalten (§ 21 Abs. 2 GWB),

• Vorteilsgewährung in Bezug auf das Stimmverhalten in der Hauptversammlung bzw. Generalversammlung (§ 405 Abs. 3 Nr. 7 AktG und § 152 Abs. 1 Nr. 2 GenG),

• Vorteilsgewährung in Bezug auf die Abstimmung in der Gläubigerversammlung.

Neuerdings kommen noch Verstöße gegen das GeldwäscheG hinzu. Der im BMF-Schreiben aufgelistete Katalog bezieht vor allem Auslandsstraftaten (EU-BestG) mit ein (BMF vom 10.10.2002, BStBl I 2002, 1031).

Entgegen der bis 1999 geltenden Regelung gilt ab 2000 die abstrakte Strafbarkeit (»rechtswidrige Tat«), während nach altem Recht der Steuerpflichtige rechtskräftig verurteilt sein musste. R 4.14 EStR 2005 stellt nunmehr klar, dass es bei der Auslegung von § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG nur auf den objektiven Tatbestand ankommt. Subjektive Momente bleiben ebenso außer Betracht wie die tatsächliche Ahndung des Vergehens. Rechtspolitisch nicht unbedenklich ist auch die angeordnete gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verfolgungs- und Finanzbehörden, die steuerrechtlich eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses darstellt.

2.13. Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 EStG

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 enden, ist das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 EStG zu beachten. Dies betrifft Aufwendungen, die mit nicht einlagefähigen Vorteilen an natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften zur Verwendung in Betrieben in tatsächlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, deren Gewinn nach § 5a Abs. 1 EStG (sog. Tonnagebesteuerung für Schifffahrtseinkünfte) ermittelt wird.

Dieses Abzugsverbot ist als Reaktion des Gesetzgebers auf ein bis dahin in der Praxis gängiges Modell zu verstehen, bei dem meistens im Konzernverbund Handelsschiffe von der Konzernmutter erworben und finanziert wurden, um diese anschließend unentgeltlich oder zu einer unter dem fremdüblichen Betrag liegenden Vergütung an die Tochtergesellschaft, die ihren Gewinn nach § 5a EStG ermittelt, zur Nutzung zu überlassen. Durch dieses Modell fielen vergleichsweise hohe Betriebsausgaben in Form von Abschreibungen und Finanzierungsaufwendungen für die Schiffe als nichteinlagefähige Nutzungsvorteile im Bereich der Normalbesteuerung bei der Konzernmutter an, während die Gewinne aus dem Schifffahrtsbetrieb bei der Tochter infolge § 5a EStG lediglich mit einer sehr niedrigen Bemessungsgrundlage der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer unterlagen.

2.14. Zuwendungen i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 12 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007

Die Finanzbehörde kann gemäß § 162 Abs. 4 AO Zuschläge festsetzen, wenn der Steuerpflichtige Aufzeichnungen über Vorgänge mit Auslandsbezug im Sinne von § 90 Abs. 3 AO nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. Diese Zuschläge sind nach dem Jahressteuergesetz 2007 ab dem VZ 2007 nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.

2.15. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb (§ 4 Abs. 5a EStG)

Für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb sind die Regelungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sinngemäß anzuwenden (R 4.12 Abs. 1 EStR).

Unabhängig von der Art des benutzten Verkehrsmittels sind die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb und für Familienheimfahrten nur i.H.d. in § 9 Abs. 2 EStG genannten Pauschbeträge abziehbar (Entfernungspauschale). Sie darf höchstens 4 500 € im Kj. betragen. Ein höherer Betrag darf nur bei Kfz-Nutzung angesetzt werden. Nähere Einzelheiten regelt das BMF-Schreiben zur Entfernungspauschale vom 1.12.2006 (BStBl I 2006, 778).

Auf Grund der Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006, 1652) kommt zum 1.1.2007 die (») Entfernungspauschale für Wege zur Arbeit nur noch Fernpendlern zugute, und zwar ab dem 21. Entfernungskilometer mit 0,30 € pro Entfernungskilometer (§ 9 Abs. 2 EStG). Die bisher in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelte Entfernungspauschale wird aufgehoben. Nach § 9 Abs. 2 EStG stellen die Aufwendungen des Stpfl. für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten keine Werbungskosten mehr dar. Die Aufwendungen sind aber wie Werbungskosten anzusetzen.

Die bisher in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG enthaltene Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb wurde aufgehoben. In § 4 Abs. 5a EStG wurde nun neu geregelt, dass die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten keine Betriebsausgaben mehr darstellen. Die Neuregelung des § 4 Abs. 5a EStG vollzieht die geänderte Einordnung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte gem. § 9 Abs. 2 EStG nach. Diese Aufwendungen sind nur noch wie Betriebsausgaben – nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 EStG – abziehbar. Technisch werden die Aufwendungen wie Betriebsausgaben behandelt. Unfallkosten auf der Fahrt zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar, weil sie ab 1.1.2007 mit der Entfernungspauschale abgegolten sind.

Die Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betrieb werden wie folgt ermittelt:

Abb.: Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb seit 1.1.2007

Bei der Ermittlung der nicht als Betriebsausgaben abziehbaren Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind die tatsächlichen Aufwendungen gegenzurechnen (Fahrtenbuchmethode), wenn der Stpfl. die private Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 oder Satz 3 EStG ermittelt. Die Listenpreismethode ist nur bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG – das Kfz ist notwendiges Betriebsvermögen – möglich (Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006, BGBl I 2006, 1095). Die Gesetzesänderung ist erstmals für Wj. anzuwenden, die nach dem 31.12.2005 beginnen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG gelten die Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als betriebliche Nutzung (» Kfz-Nutzung).

2.16. Gewerbesteuer (§ 4 Abs. 5b EStG)

Die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden, ist gem. § 4 Abs. 5b EStG in der Steuerbilanz nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar (vgl. Unternehmensteuerreformgesetz vom 14.8.2007, BGBl I 2007, 1912). Bis VZ 2007 wurde die Gewerbesteuer einerseits von ihrer eigenen Bemessungsgrundlage und andererseits von der Bemessungsgrundlage der Einkommen- und Körperschaftsteuer abgezogen. Das Abzugsverbot gilt auch für die auf die Gewerbesteuer entfallenden Nebenleistungen, wie z.B. Zinsen.

3. Ergänzende Hinweise

3.1. Der Wettbewerb unter den verschiedenen Einzelfällen des § 4 Abs. 5, 5a EStG

In einigen Fällen hat das Gesetz selbst die Konkurrenzfrage geregelt. Fälle der normierten Konkurrenz sind die Fahrtkosten und der Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung (§ 4 Abs. 5 Nr. 6a EStG a.F.). Auch die unangemessenen Repräsentationsaufwendungen nach Nr. 7 leg. cit. setzen eine negative Vorwegprüfung der vorherigen Nr. 1–6b EStG (Ausnahme: Nr. 6 a.F.) voraus. Nicht immer hat das Gesetz das gleichzeitige Vorliegen gesehen.

3.2. Die USt-Behandlung der ertragsteuerrechtlich nicht abziehbaren Aufwendungen

Festgehalten hat der Gesetzgeber an den ebenfalls zum 1.4.1999 eingeführten, in § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG vorgesehenen Vorsteuer-Ausschlüssen für Aufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 1–4, 7, Abs. 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG fallen.

Die meisten der von § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG erfassten Sachverhalte erlaubten zwar bis zum 31.3.1999 einen Vorsteuer-Abzug; der bis dahin zulässige Vorsteuer-Abzug wurde seinerzeit aber rückgängig gemacht, indem die mit diesen Sachverhalten im Zusammenhang stehenden Aufwendungen als sog. Aufwendungseigenverbrauch besteuert wurden. Faktisch hat es insoweit also schon immer ein Vorsteuer-Abzugsverbot gegeben.

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor dem 1.4.1999 keineswegs alle der nunmehr von § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG erfassten Sachverhalte als Aufwendungseigenverbrauch besteuert wurden. So kannte das USt-Recht bis dahin z.B. keine summenmäßige Beschränkung des Vorsteuer-Abzugs für Bewirtungsaufwendungen. Der zunächst in vollem Umfang gewährte Vorsteuer-Abzug wurde auch nicht anteilig über eine Besteuerung als Aufwendungseigenverbrauch wieder rückgängig gemacht.

4. Literaturhinweise

Sedemund, Verfall von Unternehmensvermögen bei Schmiergeldzahlungen durch die Geschäftsleitung von Organgesellschaften, DB 2003, 323 und 2423; Hetzer, Korruption und Integration, EWS 2003, 439; Bürger, Bestechungsgelder im privaten Wirtschaftsverkehr, DStR 2003, 1421; Mann/Bierstedt, Die ertragsteuerliche Behandlung von VIP-Logen und Business-Seats in Sportstadien, BB 2006, 1366; Preising/Kiesel, Korruptionsbekämpfung durch das Steuerrecht? – Zu den Problemen des Abzugsverbots und der Mitteilungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2006, 118; Preising/Kiesel, Pauschalbesteuerung von nützlichen Aufwendungen? – Zum Verhältnis von § 37b EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG, DStR 2007, 1108; Eilers/Schneider, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kartellbußen der EU-Kommission, DStR 2007, 1507.

Zur USt: V. Schmidt in Preißer, Die Steuerberaterprüfung, Bd. 3, 8. A., Teil B, Kap. XV 2.3.

5. Verwandte Lexikonartikel

» s.a. Arbeitszimmer, häusliches

» s.a. Betriebsausgaben

» s.a. Bewirtungsaufwendungen

» s.a. Dienstreise

» s.a. Doppelte Haushaltsführung

» s.a. Einkommensermittlung

» s.a. Einsatzwechseltätigkeit

» s.a. Entfernungspauschale

» s.a. Fahrtätigkeit

» s.a. Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer

» s.a. Geschäftsreise

» s.a. Incentive-Reisen

» s.a. Kfz-Nutzung

» s.a. Lebensführungskosten

» s.a. Pauschalierung der Lohnsteuer

» s.a. Private Veräußerungsgeschäfte

» s.a. Reisekosten

» s.a. Unfallkosten

» s.a. Unternehmensvermögen