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1. Grundsätzliches

Die für die Versicherungsfreiheit geringfügig entlohnter Beschäftigungen maßgebende monatliche Arbeitsentgeltgrenze beträgt seit dem 1.4.2003 unverändert 400 €. Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.

Die für die Versicherungsfreiheit kurzfristiger Beschäftigungen maßgebende Zeitgrenze von zwei Monaten bzw. 50 Arbeitstagen innerhalb eines Kj. ist ebenfalls unverändert geblieben.

Der ArbG einer geringfügig entlohnten Beschäftigung muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 29.6.2006 (BGBl I 2006, 1402) wurden die Pauschalbeitragssätze zum 1.7.2006 erhöht, und zwar zur Krankenversicherung von 11 % auf 13 % und zur Rentenversicherung von 12 % auf 15 % des Arbeitsentgelts. Im Falle der Entrichtung von Pauschalbeiträgen oder Aufstockungsbeiträgen zur Rentenversicherung hat der ArbG im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer in Höhe von 2 % zu zahlen.

Sofern ArbN auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, müssen diese vom 1.7.2006 an in der Regel nur noch 4,9 % des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen.

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Pauschalbeitragssätze zur Kranken- und Rentenversicherung unverändert jeweils 5 % des Arbeitsentgelts. Hier beträgt der Eigenanteil des ArbN bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit somit unverändert weiterhin 14,9 % des Arbeitsentgelts.

Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte – einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten – obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung erhält. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnte sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.

Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit sind übereingekommen, die Geringfügigkeits-Richtlinien unter Berücksichtigung der vom 1.7.2006 an geltenden Pauschalbeitragssätze neu bekannt zu geben. Dabei sind auch die seit der letzten Neufassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 25.2.2003 ergangenen Besprechungsergebnisse der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung eingearbeitet worden.

2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung

Zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen s. die ausführliche Vfg. der OFD Frankfurt vom 22.4.2003 (S 2372 – 11 – St II 30, LEXinform 0577536).

Bei der Besteuerung von Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden:

Abb.: Versteuerung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Zum LSt-Abzug für kurzfristig Beschäftigte s. » Kurzfristig Beschäftigte.

3. Sozialversicherungsrechtliche und ertragsteuerrechtliche Besonderheiten

3.1. Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen bei der Sozialversicherung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV zusammenzurechnen (» Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

3.2. Keine ertragsteuerrechtliche Zusammenrechnung

Die Besteuerung erfolgt entweder durch den Lohnsteuerabzug oder der jeweilige ArbG führt eine Pauschalbesteuerung nach § 40a Abs. 2a EStG durch. Voraussetzung dafür ist, dass der jeweilige monatliche Arbeitslohn 400 € im Monat nicht übersteigt.

3.3. Beispiele

3.3.1. Sozialversicherungs- und ertragsteuerrechtliche geringfügige Beschäftigung

3.3.2. Keine sozialversicherungsrechtliche geringfügige Beschäftigung nach der Zusammenrechnung, aber Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone

3.4. Haupterwerb und Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV

Eine geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV wird nicht mit dem Hauptberuf zusammengerechnet und bleibt sozialversicherungsfrei (» Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen).

Nach § 8 Abs. 2 SGB IV sind mehrere geringfügige Beschäftigungen i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammenzurechnen.

Lösung 4:

Sozialversicherungsrechtlich			Einkommensteuerrechtlich
§ 8 Abs. 2 SGB IV: geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV 400 €; weitere geringfügige Beschäftigung i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Arbeitgeber 3 und nicht geringfügige Beschäftigung sind zusammenzurechnen		400 € 1 535 € 1 935 €
Dafür liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nicht mehr vor. Die zusammengerechneten Beträge liegen auch außerhalb der Gleitzone. Für das gesamte Arbeitsentgelt sind die üblichen Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen; für die geringfügigen Beschäftigungen allerdings keine Arbeitslosenversicherung
Arbeitgeber 1: Sozialversicherungsbeiträge sind von der Bemessungsgrundlage von 1 535 € zu erheben.			Arbeitgeber 1: Die Lohnsteuer wird gem. § 38 Abs. 1 EStG durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben. Der ArbN hat die Steuerklasse I (§ 38b Nr. 1 EStG).
insgesamt (Berechnung s.o.)	39,25 %		LSt lt. Tabelle 2009	135,66 €
Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung (allein durch den ArbN getragen)	0,25 %		Kirchensteuer 9 % der LSt	12,21 €
Zusätzlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung allein durch den ArbN getragen	0,90 %		Solidaritätszuschlag 5,5 % der LSt	7,46 €
Die gesamten Sozialversicherungsbeiträge betragen somit 39,25 % von 1 535 € =	602,48 €
Der ArbG 1 und der ArbN tragen davon jeweils 1/2	= 301,24 €
zzgl. Beitragszuschlag bei der Pflegeversicherung (0,25 % von 1 535 €)	+ 3,83 €
zzgl. zusätzlicher Beitragssatz in der Krankenversicherung (0,90 % von 1 535 €)	+ 13,82 €
ArbN-Anteil	318,89 €
ArbG-Anteil	301,24 €

4. Verdienstgrenzen

4.1. Allgemeines

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat 400 € nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, ist von einem anteiligen Monatswert auszugehen, der wie folgt zu ermitteln ist:

400 € × Kalendertage : 30 = anteiliger Monatswert.

Ob die Hochrechnung auf einen anteiligen Monatswert zulässig ist, dürfte zumindest strittig sein. Das ArbG Marburg hat mit Urteil vom 25.4.2008 (2 Ca 9/08, LEXinform 1404461) wie folgt entschieden: Endet das Arbeitsverhältnis einer geringfügig beschäftigten Person nicht exakt zum Monatsende, sondern schon zu einem früheren Zeitpunkt im Monat oder währt es kürzer als einen Monat, so ist das im letzten Monat erzielte geringfügige Entgelt nicht auf eine fiktive Monatsvergütung hochzurechnen und entsprechend voll zu versteuern und zu versichern. Der Gesetzgeber hat vielmehr für die Definition des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses in der sozialversicherungsrechtlichen Vorschrift und die daraus folgende Versicherungsfreiheit alleine auf die Verdienstgrenze von 400 €/Monat abgehoben. Deshalb gelten die privilegierten Abgabenpauschalen für alle Arbeitsverhältnisse, in denen der ArbN nicht mehr als 400 € im Monat erzielt, unabhängig von der Zahl der Arbeitstage im Monat und vom Beendigungszeitpunkt. Die zum Teil von Sozialversicherungsträgern geforderte Hochrechnung der Vergütung auf ein fiktives Monatseinkommen bei Teilmonaten widerspricht dem gesetzgeberischen Willen, der bei der Prüfung der Geringbeschäftigung als alleiniges Kriterium die Höhe des Arbeitsentgeltes, nicht aber die Dauer des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Kalendermonats berücksichtigt wissen wollte.

4.2. Sonderzahlungen

Dem regelmäßigen monatlichen Arbeitsverdienst sind auch anteilig einmalige Einnahmen hinzuzurechnen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z.B. auf Grund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder auf Grund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln:

Hat der ArbN auf die Zahlung einer einmaligen Einnahme im Voraus schriftlich verzichtet, dann kann die einmalige Einnahme – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z.B. bei Wehrdienst oder Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht.

Nicht zum regelmäßigen Arbeitsverdienst gehören nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen (» Nebenberufliche Tätigkeiten).

4.3. Schwankender Verdienst

Ein nur gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 400 € führt nicht zur Versicherungspflicht. Als gelegentlich ist dabei ein Zeitraum von bis zu zwei Monaten anzusehen.

Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag nach denselben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung bei schwankenden Bezügen gelten; diese Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt.

5. Die Behandlung zusätzlicher steuerfreier und pauschal besteuerter Arbeitsentgelte

Durch das geschickte Ausnutzen der steuerfreien und pauschal besteuerten Arbeitsentgelte kann eine spürbare Aufstockung der 400 €-Grenze erreicht werden.

6. Zeitwertkonten-Modell

Mit der Einführung gesetzlicher Vorschriften für die Vereinbarung von Wertguthaben durch das Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeiten vom 6.4.1998 (BGBl I 1998, 688) waren geringfügig Beschäftigte von der Möglichkeit, Arbeitszeit mittels eines Wertguthabens flexibel für Zeiten der Freistellung von der Arbeit einzusetzen, ausgeschlossen. Diese Regelung hatte in der Vergangenheit ihre Berechtigung, weil geringfügige Beschäftigungen versicherungsfrei sind und vor 1999 auch keine Beiträge für geringfügig Beschäftigte zu entrichten waren. Diese Situation hat sich jedoch zwischenzeitlich verändert: Für geringfügig Beschäftigte hat der ArbG im Regelfall 15 % Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und 13 % zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten. Den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung stehen auch – wenn auch geringere – Ansprüche gegenüber. Der geringfügig Beschäftigte hat zudem nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI die Möglichkeit, unter Verzicht auf die Versicherungsfreiheit durch Aufstockung des Arbeitgeberbeitrags zum jeweils geltenden vollen Beitragssatz durch einen eigenen Beitrag eine vollwertige Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Daneben ist mittlerweile anerkannt, dass Teilzeitbeschäftigten grundsätzlich die gleichen Rechte zustehen müssen wie anderen Beschäftigten, schon um ungerechtfertigte Benachteiligungen und Diskriminierungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht länger sinnvoll, geringfügig Beschäftigte aus dem Anwendungskreis von Wertguthaben auszuschließen.

Mit dem so genannten Flexigesetz hat der Gesetzgeber durch eine umfängliche Änderung der bis dahin geltenden Rechtslage die gesetzlichen Rahmenbedingungen für vielfältigste Modelle der Flexibilisierung von Arbeitszeit geschaffen (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 21.12.2008, BT-Drs. 16/10289, 10, BGBl I 2008, 2940). Nach § 7 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 7b Nr. 5 SGB IV haben erstmals auch geringfügig Beschäftigte die Möglichkeit, mit ihrem ArbG eine Vereinbarung über Zeitwertkonten abzuschließen. Für den Minijobber bleibt es dann sowohl in der Arbeitsphase als auch in der Freistellungsphase bei der Versicherungsfreiheit. Die theoretisch möglichen Missbrauchsfälle werden durch die Anordnung ausgeschlossen, dass ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Freistellungsphase ein Arbeitsentgelt von mehr als 400 € erhalten muss. Damit wird verhindert, dass von dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten durch Verringerung des in der Freistellung gewährten Entgelts auf einen Wert unterhalb von 400 € Sozialversicherungsfreiheit herbeigeführt werden kann. Zudem besteht weiterhin die Voraussetzung, dass das Entgelt in der Freistellung nicht unangemessen von der vorher gewährten Bezahlung abweichen darf, sowohl nach unten als auch nach oben.

Die Regelung des § 7 Abs. 1a Satz 2 SGB IV stellt durch die Streichung des Halbsatzes »und diese Arbeitsentgelte 400 € übersteigen müssen« klar, dass nunmehr auch alle geringfügig Beschäftigten sich ein Wertguthaben aufbauen können, um – im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung – auch Phasen der Freistellung von der Arbeitsleistung beanspruchen zu können. Die Regelung gilt auch für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt nach § 8a SGB IV.

Zu den Zeitwertkontenmodellen s. die Erläuterungen unter » Arbeitslohn sowie das BMF-Schreiben vom 17.6.2009 (IV C 5 – S 2332/07/004). Das BMF hat zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben ist mit Wirkung ab 1.1.2009 anzuwenden.

7. Besonderheiten bei der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen

Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird ab 1.1.2008 in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG für geringfügig Beschäftigte ein Wahlrecht eingeführt (s. dazu das BFH Urteil vom 8.11.2006, X R 9/06, BFH/NV 2007, 432; » Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen, » Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen). Werden im Zusammenhang mit einer geringfügigen Beschäftigung vom ArbG pauschale Beiträge zur Rentenversicherung erbracht, wirken sich diese bei der Ermittlung des späteren Rentenanspruchs in der Regel kaum aus. Vor diesem Hintergrund wird die Berücksichtigung der entsprechenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auf die Fälle beschränkt, in denen der Stpfl. dies beantragt. Von einem solchen Antrag profitiert der Stpfl., wenn er sich im Rahmen des geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für die Entrichtung der Regelbeiträge zur Sozialversicherung entschieden hat.

Nach § 10 Abs. 3 Satz 7 EStG vermindern die Rentenversicherungsbeiträge eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses den abziehbaren Betrag nach § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG nur, wenn der Stpfl. die Hinzurechnung dieser Beiträge zu den Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG beantragt hat (Rz. 48 und 49 des BMF-Schreibens vom 30.1.2008, BStBl I 2008, 390).

8. Literaturhinweise

Merker, Die steuerlichen Regelungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, Steuer & Studium 2003, 248; Plenker u.a., Unschädliche Aufstockung der 400 €-Geringfügigkeitsgrenze, DB 2003, 957; Sprenger, Gestaltungsüberlegungen bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, INF 2003, 586; Merker, Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Steuerermäßigung nach § 35a EStG, Steuer & Studium 2003, 390; Marburger, Das Sozialversicherungsrecht der geringfügig Beschäftigten, NWB Fach 27, 6445; Ehm, Geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt, NWB Fach 26, 4853; Eilts, Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen, NWB Fach 27, 6677; Eilts, Grenzwerte 2009 in der Sozialversicherung, NWB Fach 27, 6691; Pulte, Arbeitsvertrag zur geringfügigen Beschäftigung, NWB 14/2009, 1020.

9. Verwandte Lexikonartikel

» Betriebliche Altersversorgung

» Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

» Kurzfristig Beschäftigte

» Nebenberufliche Tätigkeiten

» Pauschalierung der Lohnsteuer

» Sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Nebenbeschäftigungen

» Vermögenswirksame Leistungen

» Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen